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GEMEINSAME ABSICHTSERKLAeRUNG ZUR SCHAFFUNG EINES FUNKTIONALEN
LUFTRAUMBLOCKS

''EUROPE CENTRAL``

ZWISCHEN DEN REGIERUNGEN VON DEUTSCHLAND, BELGIEN, FRANKREICH,
LUXEMBURG, DEN NIEDERLANDEN UND DER SCHWEIZ	DECLARATION COMMUNE
D'INTENTION PORTANT SUR LA CREATION D'UN BLOC D?ESPACE AERIEN
FONCTIONNEL

" EUROPE CENTRAL "

ENTRE LES GOUVERNEMENTS DE L?ALLEMAGNE, LA BELGIQUE, LA FRANCE, LE
LUXEMBOURG, LES PAYS-BAS ET LA SUISSE	GEZAMENLIJKE INTENTIEVERKLARING
VOOR HET CREEREN VAN EEN FUNCTIONEEL LUCHTRUIMBLOK

" EUROPE CENTRAL "

TUSSEN DE REGERINGEN VAN

DUITSLAND, BELGIE, FRANKRIJK, LUXEMBURG, NEDERLAND EN ZWITSERLAND

Einleitung

In der Erwaegung, dass der Luftraum, fuer den Deutschland, Belgien,
Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz zustaendig sind
(im Folgenden als die ''sechs Staaten`` bezeichnet), eines der
komplexesten Luftverkehrsgebiete in Europa ist;

in der Erwaegung, dass ein staerker integriertes Luftverkehrsmanagement
(ATM) ein wesentlicher Schritt hin zur Bewaeltigung der kuenftigen
Anforderungen des zivilen und militaerischen Luftverkehrs in dieser
Region ist;

in der Erwaegung, dass ein funktionaler Luftraumblock (FAB) ein
wichtiges Mittel darstellt, die optimale Nutzung des Luftraums unter
Beruecksichtigung des tatsaechlichen zivilen und militaerischen
Luftverkehrs ueber bestehende Landesgrenzen hinweg zu ermoeglichen;

in der Erwaegung, dass ein FAB gerechtfertigt ist durch seinen
Gesamtzusatznutzen, einschliesslich der optimalen Nutzung finanzieller,
technischer, umweltbezogener und personeller Mittel, wie in Artikel 5
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europaeischen Parlamentes
und des Rates ueber die Ordnung und Nutzung des Luftraumes im
einheitlichen europaeischen Luftraum (''Luftraumverordnung")1
beschrieben;

in der Erwaegung, dass die sechs Staaten im Rahmen der Initiative zum
''einheitlichen europaeischen Luftraum`` (SES) die allgemeine
Machbarkeit eines funktionalen Luftraumblocks (FAB) geprueft haben;

haben die zivilen und militaerischen Vertreter der sechs Staaten, die
militaerischen und zivilen Flugsicherungs-Dienstleister (ANSP), ANA,
Belgocontrol, DFS, DSNA, LVNL, EUROCONTROL MUAC und Skyguide eine
Machbarkeitsstudie zu einem FAB ''Europe Central`` beschlossen (im
Folgenden als ``FABEC'' bezeichnet), der den Luftraum umfasst, fuer den
die sechs Staaten zustaendig sind. Die von den ANSP erarbeitete
Machbarkeitsstudie wurde am 26. Juni 2008 vorgestellt. Sie wurde von den
sechs Staaten gebilligt.

1. Hauptziele

Mit dieser gemeinsamen Absichtserklaerung zielen die zivilen und
militaerischen Vertreter der Regierungen der sechs Staaten, im Folgenden
als die ''Unterzeichner`` bezeichnet, unter Beruecksichtigung der
Schlussfolgerungen der Machbarkeitsstudie zum FABEC und der
einschlaegigen Kosten-Nutzen-Analyse darauf ab,

* den Aufbau und die praktische Einrichtung eines FAB gemeinsam
vorzubereiten, fuer dessen Luftraum die sechs Staaten zustaendig sind,

* ihre Taetigkeiten im Hinblick auf den Abschluss eines Staatsvertrages
zum FABEC, im Folgenden als ''FABEC-Vertrag`` bezeichnet, zu
intensivieren.

Diese gemeinsame Absichtserklaerung begruendet jedoch keinerlei Rechte
oder Pflichten im Rahmen des Voelkerrechts.

2. Allgemeine Grundsaetze und Ziele

Die Schaffung und anschliessende praktische Einrichtung des FABEC sollte
auf den folgenden eindeutigen strategischen Zielen und Grundsaetzen
beruhen:

a. Um den anspruchsvollen Zielen im Rahmen des einheitlichen
europaeischen Luftraums in Bezug auf funktionale Luftraumbloecke gerecht
zu werden, sollten sich die gegenwaertigen Flugsicherungsdienste (ANS)
innerhalb von FABEC zu einem harmonisierten, transparenten und zunehmend
integrierten Gesamtsystem entwickeln.

b. Ziel der Unterzeichner ist es, im Luftraum der sechs Staaten die
optimale Leistung des ATM-Systems zu erreichen. Der Begriff "Leistung"
bezieht sich auf Sicherheit, Umweltvertraeglichkeit (einschliesslich
Abgasemissionen und Laerm), Kapazitaet, Kostenwirksamkeit,
Flugeffizienz, Wirksamkeit militaerischer Einsaetze (Ausbildung und
Betrieb).

c. Um zur Verwirklichung dieses Zieles beizutragen, streben die
Unterzeichner an, innerhalb des FABEC zu einer Einheitlichkeit in den
Bereichen Luftraumgestaltung, Luftraummanagement und
Flugverkehrskontrolle zu gelangen. Der vom FABEC erfasste Luftraum wird
von den Nutzern dank der nahtlosen Erbringung von Flugsicherungsdiensten
als einheitliches Ganzes wahrgenommen.

d. Dieser bedeutende Paradigmenwechsel - von einer bislang weitgehend
nationalen Angelegenheit hin zu einem effizienten, wirksamen und
kundenorientierten Umfeld der Flugsicherung im multilateralen Kontext -
sollte durch den rechtlichen und politisch-oekonomischen Rahmen der
einzelnen FABEC-Staaten erleichtert, unterstuetzt und gestaerkt werden.

e. FABEC sollte einem Prozess staendiger Verbesserung, verstaerkter
Zusammenarbeit und Defragmentierung im Luftraum und im ATM-System
unterliegen. Dieser Prozess, in den die Unterzeichner, die ANSP und die
Luftraumnutzer einzubeziehen sind, sollte durch den FABEC-Vertrag
ermoeglicht und erleichtert werden.

f. Die Souveraenitaet der sechs Staaten innerhalb ihres jeweiligen
nationalen Luftraums wird nicht beruehrt. Jeder Staat bleibt fuer
Angelegenheiten wie Aufsicht, Luftsicherheit (Gefahrenabwehr) und fuer
die militaerischen Aspekte in seinem nationalen Luftraum zustaendig.

g. Die Zustaendigkeiten der sechs Staaten in den Bereichen Aufsicht,
Luftsicherheit (Gefahrenabwehr) und Luftverteidigung sollten daher
innerhalb des FABEC jederzeit und an jedem Ort bewahrt werden.

3. Angestrebte Ziele und Leistungsvorgaben im Rahmen des FABEC

Haupttriebkraft bei der Schaffung und praktischen Einrichtung des FABEC
sollte die staendige Verbesserung der Gesamtleistung sein. Fuer die
Schaffung und den kuenftigen Betrieb des FABEC vorgeschlagene Massnahmen
muessen vor ihrer Umsetzung erkennen lassen, dass sie sich spuerbar auf
die Gesamtleistung auswirken werden.

Die Festlegung gemeinsamer Leistungsvorgaben und die Bewertung der
Zielerreichung wird als laufender Prozess gestaltet, der von den Staaten
genauestens gelenkt wird. Die Vorgaben in den einzelnen Bereichen
sollten jederzeit im Einklang miteinander stehen. Es sollte ein
vereinbarter Satz von wesentlichen Leistungsindikatoren benutzt werden.

Die Unterzeichner zielen darauf ab sicherzustellen, dass die
angestrebten Ziele und Leistungsvorgaben im Rahmen des FABEC sich auf
folgende Bereiche erstrecken:

a) Sicherheit

b) Umweltvertraeglichkeit

c) Kapazitaet

d) Kostenwirksamkeit

e) Flugeffizienz

f) Wirksamkeit militaerischer Einsaetze

Im Anhang werden die angestrebten Ziele im Einzelnen aufgefuehrt, wie
sie von den Verantwortlichen der Zivilluftfahrtbehoerden (DGCA) und den
militaerischen Behoerden der sechs Staaten genehmigt wurden.

4. Erbringung von Flugsicherungsdiensten innerhalb des FABEC

Die Unterzeichner sollten die ANSP auffordern und ermutigen, diejenigen
Kooperationsmodelle anzustreben, die die beste Leistung im FABEC
ermoeglichen, zumindest im Hinblick auf die in Abschnitt 3 festgelegten
Leistungsziele.

Die Unterzeichner halten es fuer wichtig, dass alle aus rechtlicher
Sicht im Rahmen des FABEC moeglichen Kooperationsmodelle auf ihre
praktische Umsetzung geprueft werden, einschliesslich Vereinbarungen
ueber Zusammenarbeit, Allianzen zwischen ANSP und die Zusammenlegung der
Leistungserbringung. Um die beste Leistung im FABEC zu erreichen,
sollten die Unterzeichner die erforderliche rechtliche Grundlage
ausarbeiten, damit die ANSP diese Kooperationsmodelle in die Praxis
umsetzen koennen.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass die Verwirklichung der
Kooperationsmodelle zwischen den ANSP im FABEC schrittweise erfolgen
sollte. Dieser schrittweise Ansatz sollte jedoch fuer die Leistung des
ATM-Systems bereits einen zwischenzeitlichen Nutzen bringen.

5. Organisation der Luftraumstruktur

Die Trennung zwischen dem Luftraum im Zustaendigkeitsbereich der sechs
Staaten, der vom FABEC-Vertrag erfasst wird, und dem Luftraum, der nicht
unter diesen Vertrag faellt, sollte auf den tiefstmoeglichen Flughoehen
festgesetzt werden. Etwaige Trennflaechen koennen unterschiedlich
ausfallen, je nach den Schnittstellen zwischen den Nahverkehrsbereichen
(TMA) und dem Streckenbereich im Luftraum der einzelnen FABEC-Staaten.

Aus betrieblicher Perspektive sollte jedoch der gesamte Luftraum im
Zustaendigkeitsbereich der sechs Staaten im FABEC-Bereich als ein
einheitliches Ganzes wahrgenommen werden. Die Organisation dieses
Luftraums sollte optimale Flugprofile zu und von den groessten
Flughaefen im FABEC-Bereich oder in dessen Umgebung, Gate-to-Gate, sowie
einsatzwirksame Flugprofile ermoeglichen und erleichtern.

Die Unterzeichner beabsichtigen, gemeinsam an der optimalen Gestaltung
des FABEC-Luftraums zu arbeiten, um seine effizientere Nutzung sowohl
fuer zivile als auch militaerische Erfordernisse zu ermoeglichen.

Sie beabsichtigen, aufeinander abgestimmte Modalitaeten und gemeinsame
Verfahren fuer die Einrichtung und Aenderung von Luftraumstrukturen
festzulegen, insbesondere in grenzueberschreitenden Gebieten, aber auch
mit dem allgemeinen Ziel einer FABEC-weiten Optimierung ziviler und
militaerischer Luftverkehrsfluesse.

Die Unterzeichner beabsichtigen, die ANSP im FABEC derart zu benennen,
dass innerhalb des FABEC und zwischen den ANSP betriebliche
Flexibilitaet verwirklicht werden kann, auch durch Vorkehrungen fuer die
Vergabe von Dienstleistungsauftraegen zwischen den ANSP. In diesem
Zusammenhang beabsichtigen die Unterzeichner, die Moeglichkeit einer
allgemeinen vorherigen Zustimmung hierzu im FABEC-Vertrag zu pruefen.

6. Harmonisierung im Regelungsbereich

Ein aufeinander abgestimmter Regelungsrahmen fuer den FABEC ist eine
entscheidende Voraussetzung fuer seine erfolgreiche Einrichtung.

Die Unterzeichner beabsichtigen, an einer zunehmend harmonisierten
technischen und operationellen Regelung fuer den FABEC zu arbeiten,
welche die optimale Leistung des FABEC und den reibungslosen Betrieb
erleichtert.

7. Haftung

Die Unterzeichner beabsichtigen, an der bevorzugten Option der Schaffung
einer eigenen Haftungsregelung (''sui generis``) fuer den FABEC zu
arbeiten, um geschaedigten Parteien zuegig fairen und angemessenen
Schadenersatz anzubieten. Um die Haftungsregelung fuer FABEC auf eine
fuer die sechs Staaten annehmbare Weise zu gestalten, beabsichtigen die
Unterzeichner, mit ihren jeweils zustaendigen Stellen in Verbindung zu
treten.

Im Zuge der Erarbeitung der Haftungsregelung sollten die Unterzeichner
anstreben, zumindest zu Fragen der zustaendigen Rechtsprechung und
Gerichte, der direkten Haftung und des geltenden Rechts Uebereinkommen
zu erzielen.

8. Aufsicht innerhalb des FABEC

Die Unterzeichner beabsichtigen, sich mit ihren nationalen
Aufsichtsbehoerden (NSA) in Verbindung zu setzen, um die Vorkehrungen
nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europaeischen
Parlaments und des Rates vom 10. Maerz 2004 ueber die Erbringung von
Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europaeischen Luftraum
(''Flugsicherungsdienste-Verordnung``) zur Gewaehrleistung einer
harmonisierten Aufsicht bei der grenzueberschreitenden Erbringung von
Leistungen festzulegen. Im Rahmen dieser Vorkehrungen sollten die
spezifischen Rechte und Pflichten der beteiligten nationalen
Aufsichtsbehoerden festgelegt werden.

Unter Beruecksichtigung der unter Ziffer 4 vorgeschlagenen Modelle der
Zusammenarbeit der Flugsicherungsdienste beabsichtigen die
Unterzeichner, eine Bewertung der Kooperationsmodelle zwischen ihren NSA
vorzunehmen und einschlaegige Vorschlaege zu unterbreiten, die die
bestmoegliche Aufsicht ueber der beteiligten ANSP ermoeglichen,
einschliesslich der Moeglichkeit einer Zusammenlegung von Aufgaben der
Nationalen Aufsichtsbehoerden.

9. Zivil-militaerischer Bereich

Die Unterzeichner beabsichtigen, die Zusammenarbeit zwischen zivilen und
militaerischen Flugverkehrsdiensten (ATS) optimal zu gestalten, unter
anderem mit Hilfe von technischen Mitteln und harmonisierten Verfahren
im gesamten FABEC-Bereich. In Staaten, bei denen die Erbringung der
zivilen und militaerischen Flugsicherungsdienste bereits integriert
erfolgt, sollte diese Organisationsform auch im FABEC als solche
beibehalten werden.

Die militaerischen und andere staatliche Einsatzerfordernisse sowie die
Verkehrsfluesse des Allgemeinen Luftverkehrs sind eng miteinander
verbunden, und ihre Wechselwirkung hat einen Einfluss auf die
Gesamtleistung des FABEC. Daher sollte eine harmonisierte und
verstaerkte flexible Nutzung des Luftraums im FABEC Anwendung finden.

10. Soziale Aspekte

Die Unterzeichner beabsichtigen sicherzustellen, dass die Sozialpartner
durch die ANSP laufend konsultiert und ueber die Fortschritte bei der
Schaffung des FABEC informiert werden.

11. Nutzer

Die Unterzeichner beabsichtigen, die Nutzer ueber die erzielten
Fortschritte laufend zu informieren und sie waehrend der Planung und
Einrichtung des FABEC zu konsultieren.

12. Finanzielle Aspekte

Die Unterzeichner beabsichtigen, an der Festlegung einer engen
Koordinierung bezueglich eines Steckengebuehrensystems zu arbeiten, das
die Nutzung der bestmoeglichen Strecken durch die Fluggesellschaften
foerdert. Dies umfasst auch die Moeglichkeit eines einheitlichen
Gebuehrensatzes, wenn dadurch die Gesamtleistung im FABEC
erwiesenermassen verbessert wird, zusammen mit einer Konvergenzregelung
auf der Grundlage vereinbarter Kriterien.

13. Vorbereitung eines FABEC-Vertrags

Die Unterzeichner beabsichtigen, auf den Abschluss eines FABEC-Vertrags
hinzuwirken, in welcher der allgemeine Rechts- und Regelungsrahmen
festgelegt wird, der fuer die reibungslose Schaffung und anschliessende
Einrichtung des FABEC erforderlich ist.

Eines der Ziele dieses Vertrags ist die Festlegung eines aeusserst
flexiblen institutionellen Rahmens, der eine staendige Verbesserung der
vertraglichen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Schaffung von Allianzen
zwischen einzelnen Dienstleistern (ANSP) oder eines integrierten ANSP im
Bereich des FABEC ermoeglicht.

Der FABEC-Vertrag wird ergaenzt durch Absprachen, die zwischen den NSA
und den ANSP getroffen werden.

14. Eckdaten fuer die praktische Einrichtung des FABEC

Die Unterzeichner beabsichtigen, sich unverzueglich und rechtzeitig auf
die praktische Einrichtung des FABEC auf Grundlage der in dieser
gemeinsamen Absichtserklaerung genannten Grundsaetze vorzubereiten, um
den nachstehenden Zeitplan einzuhalten.

Die Unterzeichner beabsichtigen, einen im Jahre 2010 zu unterzeichnenden
FABEC-Vertrag zu erarbeiten.

Die in den einzelnen Staaten erforderlichen Ratifizierungsverfahren
sollten unmittelbar nach Unterzeichnung des FABEC-Vertrags eingeleitet
werden, um den Prozess der Ratifizierung so bald wie moeglich zum
Abschluss zu bringen.

In der Zwischenzeit sollte im Hinblick auf eine schrittweise
Verwirklichung des FABEC erwogen werden, den unterzeichneten Vertrag
vorlaeufig in denjenigen Punkten anzuwenden, die nach innerstaatlichem
Recht keiner Ratifizierung oder nur eines vereinfachten
Ratifizierungsprozesses beduerfen.

Fortschritte auf bilateraler und multilateraler Ebene sollten im
Einklang mit dem in vorgenannter Machbarkeitsstudie festgelegten
Fahrplan fuer die praktische Einrichtung des FABEC und den
entsprechenden Gesamtzielen und -grundsaetzen erzielt werden.

Die Unterzeichner beabsichtigen die Einfuehrung einer kooperativen
Partnerschaft mit zivilen und militaerischen Vertretern benachbarter
Staaten (beispielsweise dem Vereinigten Koenigreich), um optimale
Loesungen fuer Schnittstellenprobleme weiterzuentwickeln.

15. Leitung und Lenkung der Einrichtung des FAB

Die Unterzeichner beabsichtigen, einen Strategischen Ausschuss und einen
Hochrangigen Einrichtungsausschuss der Staaten fuer die Leitung und
Lenkung der vorbereitenden Arbeiten zum FABEC einzurichten. Die Aufgaben
beider Gremien sollten folgendes umfassen:

- Fertigstellung des FABEC-Vertragsentwurfs und erforderlichenfalls der
vorlaeufigen Regelungen,

- Vorbereitung der Regelungen fuer die vorlaeufige und staendige Leitung
(Governance),

- Lenkung der Ausarbeitung einer Haftungsregelung,

- Staendiger Kontakt zu den NSA und Bewertung der von ihnen
vorgeschlagenen Vereinbarung ueber die Aufsicht,

- Festlegung gemeinsamer Leistungsindikatoren, Festsetzung der ersten
Leistungsvorgaben und Bewertung des Vorschlags der ANSP,

- Leitung bei der Harmonisierung von Regelungen,

- vorbereitende Arbeiten fuer die Optimierung des Luftraums, der in ihre
Zustaendigkeit faellt, und der zivil-militaerischen Zusammenarbeit,

- Arbeiten mit dem Ziel eines konvergierenden Gebuehrensystems,

- Koordinierung mit benachbarten Staaten oder FAB,

- Bereitstellung einschlaegiger Informationen an die beteiligten
Parteien.

16. Transparenz

Die Unterzeichner beabsichtigen, sich von gegenseitiger Transparenz
leiten zu lassen und einander unverzueglich zu konsultieren, wenn sie
beabsichtigen, mit Drittlaendern Gespraeche ueber eine Zusammenarbeit
bei der Einrichtung eines alternativen oder ergaenzenden FAB
aufzunehmen.

Diese Grundsaetze der Transparenz gelten auch fuer besondere
Partnerschaften bzw. Kooperationsuebereinkuenfte zwischen einzelnen
Unterzeichnern oder zwischen einzelnen Unterzeichnern und Drittstaaten,
die den Anwendungsbereich und die Ziele des FABEC beruehren.

17. Unterzeichnung

Diese gemeinsame Absichtserklaerung wird in sechs dreisprachigen
Urschriften in deutscher, franzoesischer und niederlaendischer Sprache
unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Die hierzu von den jeweiligen Stellen in ihren Regierungen gehoerig
befugten Unterzeichneten haben diese gemeinsame Absichtserklaerung
unterschrieben.

	Introduction

Considerant que l'espace aerien relevant de la responsabilite des Etats
suivants : Allemagne, Belgique, France, Luxembourg, Pays-Bas et Suisse
(ci-apres denommes ``les six Etats'') est l'une des zones de circulation
aerienne les plus complexes d'Europe ;

Considerant qu?une gestion du trafic aerien (ATM) davantage integree
constitue une etape essentielle pour repondre aux futurs besoins de la
circulation aerienne civile et militaire dans cette zone ;

Considerant qu'un bloc d'espace aerien fonctionnel (FAB) offre un moyen
important d'optimiser l'exploitation de l'espace aerien, eu egard a la
circulation aerienne civile et militaire effective, independamment des
frontieres nationales existantes ;

Considerant qu'un FAB se justifie par la valeur ajoutee globale qu'il
apporte, notamment l'utilisation optimale des ressources financieres,
techniques, environnementales et humaines visee a l'article 5,
paragraphe 2, du Reglement (CE) n? 551/2004 du Parlement europeen et du
Conseil du 10 mars 2004 relatif a l'organisation et a l'utilisation de
l'espace aerien dans le ciel unique europeen (" reglement sur l'espace
aerien ")1 ;

Considerant que les six Etats ont etudie, dans le cadre de l'initiative
" Ciel unique europeen " (SES), la faisabilite generale d'un bloc
d'espace aerien fonctionnel ;

Les representants civils et militaires des six Etats et les prestataires
militaires et civils de services de navigation aerienne (ANSP), ANA,
Belgocontrol, DFS, DSNA, LVNL, Centre EUROCONTROL de Maastricht (MUAC)
et Skyguide, ont decide d'engager une etude de faisabilite sur un FAB "
Europe central " (ci-apres denomme " FABEC ") englobant l'espace aerien
relevant de la responsabilite des six Etats. Cette etude de faisabilite,
menee par les ANSPs, a ete presentee le 26 juin 2008. Elle a ete adoptee
par les six Etats.

1. Objectifs premiers

Par la presente Declaration commune d'intention, les representants
civils et militaires des gouvernements des six Etats, ci-apres denommes
les ``Signataires'', en tenant compte des conclusions de l'etude de
faisabilite FABEC et de l'analyse couts-avantages afferente, entendent :

* preparer conjointement l'edification et la mise en oeuvre d'un FAB
englobant l'espace aerien relevant de la responsabilite des six Etats ;

* intensifier leurs activites en vue de finaliser un accord-cadre
relatif au FABEC, ci-apres denomme ``accord FABEC''.

Toutefois, la presente Declaration commune d'intention ne cree aucun
droit ni aucune obligation de droit international.

2. Principes et objectifs generaux

La creation et la mise en oeuvre consecutive du FABEC devraient repondre
a des objectifs et principes strategiques clairs, exposes ci-dessous:

a. Pour realiser les objectifs ambitieux definis pour les FABs dans le
cadre du SES, le systeme actuel des services de navigation aerienne
(ANS) devrait evoluer, au sein du FABEC, vers un systeme globalement
harmonise, transparent et progressivement integre.

b. L'objectif des Signataires est d'atteindre une performance optimale
du systeme ATM dans l'espace aerien des six Etats. Le terme
``performance'' porte sur la securite, la viabilite environnementale
(notamment les emissions gazeuses et les nuisances sonores), la
capacite, l'efficacite economique, l'efficacite des vols et l'efficacite
des missions militaires (entrainement et operations).

c. Pour atteindre cet objectif, les Signataires s'attacheront a
instaurer une organisation de l'espace aerien, une gestion de l'espace
aerien et un controle de la circulation aerienne homogenes au sein du
FABEC. L'espace aerien couvert par le FABEC sera percu comme un
continuum par les usagers, grace a une fourniture de services de
navigation aerienne sans solution de continuite.

d. Le cadre juridique et politico-economique des differents Etats FABEC
devrait faciliter, etayer et renforcer cette evolution majeure d'un
systeme a ce jour essentiellement national vers un environnement ANS
efficace, performant et oriente clients dans un contexte multilateral.

e. Le FABEC devrait suivre un processus d'amelioration continue, de
renforcement de la cooperation et de defragmentation au niveau de
l'espace aerien et du systeme ATM. L'accord FABEC devrait permettre et
faciliter ce processus, qui necessite l'engagement des Signataires, des
ANSPs et des usagers de l'espace aerien.

f. La souverainete des six Etats dans leur espace aerien national n'est
pas remise en question. Chaque Etat demeure competent pour les questions
telles que la surveillance, la surete et les aspects militaires dans son
espace aerien national.

g. Les prerogatives des six Etats dans les domaines de la surveillance,
de la surete et de la defense aerienne doivent donc etre preservees a
tout moment et en tout lieu au sein du FABEC.

3. Buts a atteindre et objectifs de performance du FABEC

L'amelioration constante de la performance globale devrait etre
l'element moteur de l'etablissement et de la mise en oeuvre du FABEC.
Les mesures proposees aux fins de la creation et de l'exploitation
future du FABEC devront demontrer un impact clair sur la performance
globale avant d'etre mises en oeuvre.

La definition d'objectifs de performance communs et l'evaluation de leur
degre de realisation fera l'objet d'un processus continu, gere de pres
par les Etats. Les objectifs definis dans les differents domaines
devraient etre coherents en toutes circonstances. Un ensemble convenu
d'indicateurs cles de performance devrait etre utilise.

Les Signataires entendent faire en sorte que les buts a atteindre et les
objectifs de performance du FABEC portent sur les domaines suivants :

a) Securite

b) Viabilite environnementale

c) Capacite

d) Efficacite economique

e) Efficacite des vols

f) Efficacite des missions militaires

L'Annexe recense les buts a atteindre, tels qu'approuves par les
Directeurs generaux de l'aviation civile et les autorites militaires des
six Etats.

4. Fourniture de services de navigation aerienne au sein du FABEC

Les Signataires devraient inviter et encourager les ANSPs a adopter des
modeles de cooperation favorisant l'optimisation des performances au
sein du FABEC, au moins pour les objectifs de performance definis a la
section 3 ci-dessus.

Les Signataires jugent important que tous les modeles de cooperation
juridiquement possibles au sein du FABEC soient examines dans l'optique
de leur mise en oeuvre, y compris les accords de cooperation, les
alliances entre ANSPs et la consolidation de la fourniture de services.
Afin d'optimiser les performances au sein du FABEC, les Signataires
devraient preparer les bases juridiques necessaires a la mise en oeuvre
de ces modeles de cooperation.

Les Signataires considerent que la mise en oeuvre de modeles de
cooperation entre les ANSPs au sein du FABEC devrait s'operer selon une
approche par etapes. Une telle approche devrait cependant procurer des
avantages intermediaires sur le plan des performances du systeme ATM.

5. Organisation de la structure de l'espace aerien

La demarcation entre l'espace aerien couvert par l'accord FABEC et
l'espace aerien non couvert par l'accord FABEC dans la zone de
responsabilite des six Etats devrait etre fixee aux niveaux de vol les
plus bas possibles. Les eventuels niveaux de demarcation pourraient
varier en fonction des interfaces entre les regions de controle
terminales (TMA) et l'espace aerien en route dans les differents Etats
FABEC.

Toutefois, d'un point de vue operationnel, l'integralite de l'espace
aerien relevant de la zone de responsabilite des six Etats devrait etre
consideree comme un continuum dans la zone FABEC. L'organisation de cet
espace aerien devrait permettre et faciliter l'optimisation des profils
de vol au depart et a destination des principaux aeroports dans la zone
FABEC, ou aux abords de celle-ci, de porte a porte, et pour la
realisation efficace des missions militaires.

Les Signataires entendent oeuvrer conjointement a l?optimisation de
l?espace aerien FABEC en vue de permettre une utilisation plus efficace
de ce dernier pour repondre aux besoins tant civils que militaires.

Ils envisagent de mettre en place des modalites harmonisees et des
procedures communes pour l'etablissement et la modification des
structures d'espace aerien, en particulier dans les zones
transfrontalieres, mais aussi dans le but general d'optimiser les
courants de trafic aerien civil et militaire a l'echelle du FABEC.

Les Signataires entendent designer les ANSPs du FABEC de facon a
permettre la flexibilite operationnelle au sein du FABEC et entre les
ANSPs, y compris par la voie d'accords de services entre ANSPs. A cet
egard, les Signataires comptent etudier la possibilite d'inclure un
accord global prealable dans l'accord FABEC.

6. Harmonisation de la reglementation

L'etablissement d'un cadre reglementaire harmonise est un levier
essentiel de la mise en oeuvre reussie du FABEC.

Les Signataires entendent oeuvrer a l'instauration progressive d'une
reglementation technique et operationnelle harmonisee pour le FABEC,
propre a faciliter l'optimisation des performances du FABEC et une
exploitation sans solution de continuite.

7. Responsabilite

Les Signataires entendent travailler a l'option privilegiee que
constitue la creation d'un regime de responsabilite  " sui generis "
propre au FABEC, devant permettre de dedommager de maniere rapide,
equitable et adequate les parties subissant des dommages. Afin que ce
regime de responsabilite FABEC soit redige d'une maniere acceptable pour
les six Etats, les Signataires entendent se concerter avec leurs
autorites competentes respectives.

Dans le cadre de ces travaux de redaction, les Signataires devraient
s'efforcer de definir au minimum les juridictions et tribunaux
competents, la responsabilite primaire ainsi que le droit applicable.

8. Supervision au sein du FABEC

Les Signataires entendent se concerter avec leurs Autorites de
surveillance nationales (NSA) respectives pour definir, conformement a
l'article 2 du Reglement (CE) n? 550/2004 du Parlement europeen et du
Conseil relatif a la fourniture de services de navigation aerienne dans
le Ciel unique europeen (" reglement relatif a la fourniture de services
"), des modalites propres a garantir une supervision harmonisee de la
prestation transfrontaliere de services. Ces modalites devraient
preciser les droits et obligations specifiques des NSAs participant a la
supervision.

En tenant compte des modeles de cooperation ANS proposes dans la section
4 ci-dessus, les Signataires entendent evaluer et proposer des modeles
de cooperation entre leurs NSAs de nature a permettre la surveillance la
plus efficace des ANSPs travaillant en cooperation, ces modeles incluant
la possibilite de consolidation des taches des NSAs.

9. Cooperation civile-militaire

Les Signataires entendent optimiser la cooperation entre les services de
la circulation aerienne (ATS) civils et militaires, notamment par des
moyens techniques et des procedures harmonisees, dans l'ensemble du
FABEC. Dans les Etats ou la fourniture des prestations ATS civiles et
militaires est deja integree, les modalites en place devraient demeurer
inchangees au sein du FABEC.

Les missions militaires et autres missions d'Etat ainsi que le trafic
relevant de la circulation aerienne generale (CAG) sont etroitement lies
et leur interaction influe sur la performance globale du FABEC. C'est
pourquoi un concept harmonise et ameliore d'utilisation flexible de
l'espace aerien devrait etre applique dans le FABEC.

10. Aspects sociaux

Les Signataires entendent veiller a ce que les partenaires sociaux
soient tenus informes et consultes par les ANSPs lors de l'avancement
des travaux de mise en place du FABEC.

11. Usagers

Les Signataires entendent tenir les usagers informes de l'avancement des
travaux et les consulter pendant les phases de planification et de mise
en oeuvre du FABEC.

12. Aspects financiers

Les Signataires entendent oeuvrer a la definition d'une coordination
etroite en vue de l'instauration d'un regime de tarification en route
promouvant l?utilisation, par les compagnies aeriennes, des meilleures
routes possibles. Ils etudieront egalement la possibilite d'instaurer un
taux unitaire unique, pour autant qu'il soit demontre qu'un tel taux
ameliore la performance globale du FABEC, ainsi qu'un mecanisme de
convergence fonde sur des criteres convenus.

13. Preparation de l'accord FABEC

Les Signataires entendent oeuvrer a la conclusion d'un accord FABEC
definissant le cadre juridique et reglementaire general requis pour la
creation puis la mise en oeuvre harmonieuses du FABEC.

L'un des objectifs de cet accord est d'etablir un cadre institutionnel
des plus souples, qui permette une amelioration permanente de la
cooperation contractuelle, l'objectif etant de creer des alliances entre
ANSPs ou un ANSP integre au sein du FABEC.

L'accord FABEC sera complete par des accords a conclure par les NSAs et
les ANSPs.

14. Jalons de la mise en oeuvre du FABEC

Les Signataires entendent engager sans tarder et en temps utile les
travaux preparatoires a la mise en oeuvre du FABEC sur la base des
principes enonces dans la presente Declaration commune d'intention, de
maniere a respecter le calendrier ci-apres.

Les Signataires entendent elaborer un accord FABEC a signer en 2010.

Les procedures de ratification requises dans les differents Etats
devraient etre lancees immediatement apres la signature de l'accord
FABEC, de sorte que la ratification puisse etre menee a terme aussi
rapidement que possible.

Dans l'intervalle, il conviendrait, afin de permettre une mise en oeuvre
echelonnee du FABEC, d'envisager la possibilite d'une application
provisoire de l'accord signe pour ce qui est des aspects qui, en vertu
de la legislation nationale, ne doivent pas etre ratifies ou ne
necessitent qu'une procedure de ratification simplifiee.

Les avancees bilaterales et multilaterales devraient etre realisees
conformement a la feuille de route definie dans l'etude de faisabilite,
et dans le respect des objectifs et principes generaux du FABEC.

Les Signataires entendent mettre en place un partenariat de cooperation
avec les representants civils et militaires des Etats adjacents (par
exemple le Royaume-Uni), en vue de developper plus avant des solutions
optimales aux problemes d'interface.

15. Gouvernance et pilotage de la mise en oeuvre du FABEC

Les Signataires envisagent d'instituer un Conseil strategique des Etats
et un Conseil superieur de mise en oeuvre, qui seront charges de la
gouvernance et de la direction des travaux preparatoires du FABEC. Ces
organes s'acquitteront notamment des taches suivantes :

- finaliser le projet d'accord FABEC et, si necessaire, les arrangements
transitoires ;

- preparer les modalites provisoires et permanentes de gouvernance ;

- piloter l'elaboration d?un regime de responsabilite ;

- assurer la liaison avec les NSAs et evaluer les accords de
surveillance qu'elles proposent ;

- definir des indicateurs de performance communs, fixer des objectifs
initiaux de performance et evaluer les propositions des ANSPs ;

- piloter l'harmonisation des reglementations ;

- engager les travaux preparatoires a l'optimisation de l'espace aerien
relevant de leur responsabilite et de la cooperation civile-militaire ;

- oeuvrer a la mise en place d?un regime de tarification convergent ;

- assurer la coordination avec les Etats ou les FAB adjacents ;

- fournir toutes informations utiles aux parties interessees.

16. Transparence

Les Signataires entendent instaurer une transparence mutuelle et se
consulter sans delai dans l'eventualite ou ils auraient l'intention
d'engager des negociations avec des pays tiers en vue d'une cooperation
a l'etablissement d'un FAB de remplacement ou d'un FAB complementaire.

Les memes principes de transparence s'appliquent aux accords
particuliers de partenariat et/ou de cooperation conclus entre certains
Signataires ou entre certains Signataires et des pays tiers, qui ont une
incidence sur la portee et les objectifs du FABEC.

17. Signatures

La presente Declaration commune d'intention est signee en six originaux
rediges en trois langues - allemand, francais et neerlandais -, chaque
version etant de meme valeur.

Les soussignes, dument autorises par leurs autorites respectives au sein
de leur gouvernement, ont signe la presente Declaration commune
d'intention.

	Inleiding 

Overwegende dat het luchtruim onder de verantwoordelijkheid van de
Staten Duitsland, Belgie, Frankrijk, Luxemburg, Nederland en Zwitserland
(hierna vermeld als ``de zes Staten'') een van de meest complexe
luchtverkeersgebieden van Europa is; 

Overwegende dat een meer geintegreerd luchtverkeersbeheer (Air Traffic
Management - ATM) een grote stap voorwaarts is naar de invulling van de
toekomstige behoeften van het civiele en het militaire luchtverkeer in
dit gebied; 

Overwegende dat een functioneel luchtruimblok (Functional Airspace Block
- FAB) een belangrijk middel vormt voor het best mogelijke gebruik van
het luchtruim, rekening houdend met het daadwerkelijke civiele en
militaire luchtverkeer, ongeacht de bestaande staatsgrenzen;

Overwegende dat een  FAB gerechtvaardigd is door zijn algehele
toegevoegde waarde, met inbegrip van een optimaal gebruik van
financiele, technische, ecologische en personele middelen zoals
beschreven in Artikel 5 paragraaf 2 van Verordening (EG) Nr. 551/2004
van het Europees Parlement en de Raad van 10 maart 2004 ``betreffende de
organisatie en het gebruik van het gemeenschappelijk Europees
luchtruim'' (de Luchtruimverordening) ;

Overwegende dat de zes Staten, in het kader van het `Gemeenschappelijk
Europees Luchtruim'-initiatief (Single European Sky - SES), de algemene
haalbaarheid van een FAB hebben onderzocht;

Hebben de civiele en militaire vertegenwoordigers van de zes Staten, de
militaire en de civiele verleners van luchtvaartnavigatiediensten (Air
Navigation Service Providers - ANSP's), Aeroport de Luxembourg,
Belgocontrol, DFS, DSNA, LVNL, EUROCONTROL MUAC en Skyguide, besloten
een haalbaarheidsstudie te voeren over een Functioneel Luchtruimblok
Europe Central (hierna vermeld als ``FABEC'') dat het luchtruim onder de
verantwoordelijkheid van de zes Staten omvat. Deze door de ANSP's
uitgevoerde haalbaarheidsstudie werd op 26 juni 2008 gepresenteerd. Ze
is door de zes Staten aanvaard.

1. Hoofddoelstellingen

Met deze Gezamenlijke Intentieverklaring en rekening houdend met de
conclusies van de haalbaarheidsstudie en de desbetreffende
kosten-batenanalyse, hebben de civiele en de militaire
vertegenwoordigers van de regeringen van de zes Staten, hierna vermeld
als `de Ondertekenaars', de intentie om: 

samen te werken aan de voorbereiding van de oprichting en de
implementatie van een FAB dat het luchtruim onder de
verantwoordelijkheid van de zes Staten zal dekken, 

hun activiteiten te versterken met het oog op het sluiten van een
FABEC-kaderovereenkomst tussen de Staten, hierna vermeld als de
`FABEC-overeenkomst'.

Deze Gezamenlijke Intentieverklaring creeert echter geen rechten of
verplichtingen volgens het internationaal recht.

2. Algemene principes en doelstellingen

De oprichting en de daaropvolgende implementatie van het FABEC zou
moeten gebaseerd zijn op duidelijke strategische doelstellingen en
principes, zoals hierna uiteengezet: 

a. Voor het bereiken van de uitdagende doelstellingen die gedefinieerd
zijn in het kader van het Gemeenschappelijk Europees Luchtruim met het
oog op FAB's, zouden de huidige Luchtvaartnavigatiediensten (Air
Navigation Services - ANS) binnen het FABEC moeten evolueren naar een
algemeen geharmoniseerd, transparant en in toenemende mate geintegreerd
systeem. 

b. Het streefdoel van de Ondertekenaars is het bereiken van een optimaal
presterend ATM-systeem in het luchtruim van de zes Staten. Het begrip
``presteren'' duidt op veiligheid, ecologische duurzaamheid (inclusief
gasemissies en geluid), capaciteit, kosteneffectiviteit,
vluchtefficientie, effectiviteit militaire missie (opleiding en
operaties). 

c. Om hiertoe bij te dragen, zullen de Ondertekenaars streven naar het
bereiken van een uniforme luchtruimarchitectuur, luchtruimbeheer en
luchtverkeersleiding binnen het FABEC. Het door het FABEC gedekte
luchtruim zal, dankzij de naadloze dienstverlening van ANS, door de
gebruikers worden waargenomen als een continu geheel. 

d. Het wettelijk en politiek-economisch kader van de individuele
FABEC-Staten zou voor de bevordering, ondersteuning en versterking
moeten zorgen om deze grootschalige wijziging van concept van een tot op
heden voornamelijk nationale regeling naar een efficiente, effectieve en
klantgerichte ANS omgeving in een multilaterale context te
verwezenlijken.  

e. Het FABEC zou een proces moeten volgen van voortdurende verbetering,
nauwere samenwerking en defragmentatie in het luchtruim en in het
ATM-systeem. De FABEC-overeenkomst zou dit proces waarin de inzet en de
betrokkenheid van de Ondertekenaars, de ANSP's en de luchtruimgebruikers
noodzakelijk is, moeten mogelijk maken en vereenvoudigen. 

f. Aan de soevereiniteit van de zes Staten binnen hun eigen luchtruim,
wordt niet getornd. Elke Staat blijft bevoegd voor zaken zoals toezicht,
veiligheid (security) en militaire aspecten binnen het eigen nationale
luchtruim. 

g. Daarom zouden de bevoegdheden van de zes Staten op het vlak van
toezicht, veiligheid en luchtdefensie op elk moment en op elke plaats
binnen het FABEC gewaarborgd moeten blijven. 

3. FABEC-streefdoelen en prestatiedoeleinden 

Een voortdurende verbetering van de algehele prestatie zou de
voornaamste drijfveer moeten zijn voor de oprichting en de implementatie
van het FABEC. Maatregelen voorgesteld voor de creatie en de toekomstige
werking van het FABEC moeten een duidelijke impact laten zien op de
algehele prestatie alvorens ze worden geimplementeerd.

De definitie van gemeenschappelijke prestatiestreefdoelen en de
evaluatie of ze al dan niet worden bereikt, zal een voortdurend proces
zijn en dit zal door de Staten nauwlettend worden beheerd. De
doelstellingen die in de verschillende domeinen gedefinieerd zijn,
zouden altijd consistent moeten zijn. Er dient een reeks overeengekomen
prestatie-indicatoren te worden gebruikt. 

 

De Ondertekenaars hebben de intentie ervoor te zorgen dat de
streefdoelen en prestatiedoeleinden van het FABEC zullen gericht zijn op
de volgende domeinen:

Veiligheid

Ecologische duurzaamheid  

Capaciteit

Kosteneffectiviteit

Vluchtefficientie 

Effectiviteit militaire missie

De bijlage bevat de gedetailleerde streefdoelen zoals goedgekeurd door
de Directeuren-generaal voor de Burgerluchtvaart en de Militaire
Autoriteiten van de zes Staten. 

4. Verlening van luchtvaartnavigatiediensten (ANS) binnen het FABEC

De Ondertekenaars zouden de ANSP's moeten verzoeken en aanmoedigen te
streven naar die samenwerkingsmodellen die resulteren in de beste
prestaties binnen het FABEC, of toch tenminste naar de
prestatiestreefdoelen zoals gedefinieerd in paragraaf 3 hierboven. 

De Ondertekenaars beseffen dat het belangrijk is dat alle
samenwerkingsmodellen die vanuit een wettelijk oogpunt binnen het FABEC
mogelijk zijn, worden onderzocht voor implementatie, met inbegrip van
samenwerkingsovereenkomsten, allianties tussen ANSP's en de consolidatie
van de dienstverlening. Voor het bereiken van de beste prestatie binnen
het FABEC zouden de Ondertekenaars de noodzakelijke wettelijke basis
moeten leggen om de ANSP's in staat te stellen deze
samenwerkingsmodellen toe te passen. 

De Ondertekenaars zijn van mening dat de implementatie van
samenwerkingsmodellen tussen ANSP's binnen het FABEC zou moeten gebeuren
volgens een stapsgewijze aanpak. Toch zou deze stapsgewijze aanpak
tussentijdse gunstige uitwerkingen moeten hebben op de prestaties van
het ATM-systeem. 

5. Organisatie van de luchtruimstructuur

De scheiding tussen het luchtruim gedekt door de FABEC-overeenkomst en
het luchtruim dat niet gedekt is door de FABEC-overeenkomst, gelegen in
het verantwoordelijkheidsgebied van de zes Staten, zou op de laagst
mogelijke vliegniveaus moeten worden ingesteld. De eventuele
scheidingsniveaus kunnen verschillen al naargelang de interfaces tussen
de naderingsverkeersgebieden (TMA's) en het `en route'-luchtruim in de
verschillende FABEC-Staten. 

Nochtans zou vanuit een operationeel oogpunt het volledige luchtruim in
het verantwoordelijkheidsgebied van de zes Staten moeten worden
beschouwd als een continuuem in het FABEC-gebied. De organisatie van dit
luchtruim zou optimale vluchtprofielen naar en van de belangrijkste
luchthavens in, of in de nabijheid van het FABEC-gebied, gate-to-gate,
evenals missie-efficiente vluchtprofielen moeten mogelijk maken en
bevorderen. 

De Ondertekenaars hebben de intentie samen te werken aan het
optimaliseren van het FABEC-luchtruim om een efficienter gebruik
mogelijk te maken voor zowel civiele als militaire doeleinden. 

Ze hebben de intentie te zorgen voor geharmoniseerde modaliteiten en
gemeenschappelijke procedures voor het bepalen en het wijzigen van
luchtruimstructuren, in het bijzonder in grensoverschrijdende gebieden,
maar ze zullen dit tevens doen met een algemeen streven naar een
optimalisatie van de civiele en de militaire luchtverkeerstromen in het
hele FABEC-gebied. 

De Ondertekenaars hebben de intentie om de ANSP?s in het FABEC op
dergelijke wijze aan te wijzen zodat de operationele flexibiliteit
binnen het FABEC en tussen ANSP?s kan worden waargemaakt, met inbegrip
van overeenkomsten tussen ANSP's inzake dienstverlening.  In dit verband
hebben de Ondertekenaars de intentie om de mogelijkheid te overwegen hun
algemene voorafgaande goedkeuring te geven in de FABEC-overeenkomst. 

6. Harmonisatie van de regelgevingen

Voor het FABEC is een geharmoniseerd regelgevend kader essentieel om een
geslaagde implementatie ervan mogelijk te maken. 

De Ondertekenaars hebben de intentie om te werken aan stapsgewijze
geharmoniseerde technische en operationele regelgeving voor het FABEC,
die optimale prestaties van het FABEC en een naadloze werking zal
bevorderen. 

7. Aansprakelijkheid 

De Ondertekenaars hebben de intentie te werken aan de voorkeuroptie om
een `sui generis' aansprakelijkheidsregime van het FABEC te creeren met
de bedoeling onmiddellijke, billijke en gepaste compensatie te bieden
aan partijen die schade lijden. Teneinde het
`FABEC-aansprakelijkheidsregime' uit te werken op een manier die
aanvaardbaar is voor de zes Staten, hebben de Ondertekenaars de intentie
contact te houden met hun bevoegde autoriteiten.

Terwijl het aansprakelijkheidsregime wordt uitgewerkt zouden de
Ondertekenaars zich moeten inspannen om op zijn minst de jurisdictie en
bevoegde rechterlijke instanties evenals de primaire aansprakelijkheid
en het toepasselijke recht vast te stellen. 

8. Toezicht binnen het FABEC

De Ondertekenaars hebben de intentie contact te houden met hun nationale
toezichthoudende instantie (National Supervisory Authority - NSA) om
passende regelingen te treffen overeenkomstig Artikel 2 van Verordening
(EG) Nr. 550/2004 van het Europees Parlement en de Raad van 10 maart
2004 betreffende de verlening van luchtvaartnavigatiediensten in het
gemeenschappelijk Europees luchtruim ("de luchtvaartnavigatiediensten-
verordening") om een geharmoniseerd toezicht van grensoverschrijdende
dienstverlening te garanderen. Dergelijke regelingen zouden de
specifieke rechten en verplichtingen van de bij het toezicht betrokken
nationale toezichthoudende instanties moeten vastleggen. 

Rekening houdend met de voorgestelde samenwerkingsmodellen voor ANS in
paragraaf 4 hierboven, hebben de Ondertekenaars de intentie om
samenwerkingsmodellen tussen hun nationale toezichthoudende instanties
te evalueren en voor te stellen, welke het meest doeltreffende toezicht
over de samenwerkende ANSP's bieden, met inbegrip van de mogelijkheid om
taken van nationale toezichthoudende instanties te consolideren. 

9. Het civiel / militair domein

De Ondertekenaars hebben de intentie de samenwerking tussen de civiele
en de militaire luchtverkeersdiensten (Air Traffic Services - ATS) te
optimaliseren, en dit onder andere dankzij technische middelen en
geharmoniseerde procedures in het hele FABEC-gebied. In Staten waar de
dienstverlening van civiele en militaire ATS diensten al geintegreerd
is, zou een dergelijke organisatie ook binnen het FABEC zo moeten
blijven. 

De behoefte aan militaire missies en andere missies in opdracht van de
Staat, en algemene luchtverkeersstromen zijn nauw met elkaar verweven en
hun interactie geeft een impact op de algehele prestatie van het FABEC.
Daarom zou er een geharmoniseerd en verhoogd flexibel gebruik van het
luchtruim in het FABEC moeten worden toegepast.

10. Sociale aspecten

De Ondertekenaars hebben de intentie ervoor te zorgen dat de sociale
partners op de hoogte worden gehouden en worden geraadpleegd via de
ANSP's van de voortgang van de oprichting van het FABEC. 

11. Gebruikers

De Ondertekenaars hebben de intentie de gebruikers op de hoogte te
houden van de voortgang en hen te raadplegen tijdens de planning en de
implementatie van het FABEC. 

12. Financiele aspecten

De Ondertekenaars hebben de intentie te werken naar het opzetten van een
nauwe cooerdinatie met het oog op een `en route'-heffingenstelsel dat
voor luchtvaartmaatschappijen het gebruik van zo optimaal mogelijke
routes ondersteunt. Dit zal tevens de mogelijkheid onderzoeken voor een
eenheidstarief als dit de algehele prestatie van het FABEC blijkt te
verbeteren, samen met een convergentieschema gebaseerd op overeengekomen
criteria. 

13. Voorbereiding van een FABEC-overeenkomst

De Ondertekenaars hebben de intentie om te werken aan het sluiten van
een FABEC-overeenkomst die het algehele wettelijke en regelgevende kader
definieert dat vereist is voor de probleemloze creatie en de
daaropvolgende implementatie van het FABEC. 

Een van de doelstellingen van deze overeenkomst is het uitwerken van een
zo flexibel mogelijk institutioneel kader dat een voortdurende
verbetering van contractuele samenwerking mogelijk maakt met het oog op
het invoeren van allianties tussen ANSP's of het invoeren van een
geintegreerde ANSP in het FABEC. 

De FABEC-overeenkomst zal worden aangevuld met afspraken die worden
gemaakt door NSA's en ANSP's. 

14. Mijlpalen voor de implementatie van het FABEC 

De Ondertekenaars hebben de intentie om de implementatie van het FABEC
voor te bereiden op basis van de principes uiteengezet in deze
Gezamenlijke Intentieverklaring, en dit zonder uitstel en tijdig
teneinde het volgende tijdschema te respecteren. 

De Ondertekenaars hebben de intentie een FABEC-overeenkomst voor te
bereiden voor ondertekening in 2010. 

De in de verschillende Staten vereiste ratificatieprocedures zouden
onmiddellijk na de ondertekening van de FABEC-overeenkomst moeten worden
gestart om het ratificatieproces zo snel mogelijk af te ronden. 

Om ondertussen stapsgewijze implementatie van het FABEC mogelijk te
maken, dient men te overwegen om de ondertekende overeenkomst voorlopig
toe te passen voor die punten waarvoor geen ratificatie nodig is of die
slechts een vereenvoudigd ratificatieproces vereisen overeenkomstig de
binnenlandse wetgeving. 

Er zou bilaterale en multilaterale vooruitgang moeten worden geboekt in
overeenstemming met het implementatieschema zoals gedefinieerd in de
haalbaarheidsstudie, evenals met de algehele doelstellingen en principes
van het FABEC.

De Ondertekenaars hebben de intentie een samenwerking op cooeperatieve
grondslag te vormen met civiele en militaire vertegenwoordigers van
buurlanden (bijvoorbeeld het Verenigd Koninkrijk) met de bedoeling
optimale oplossingen voor interfaceproblemen verder te ontwikkelen. 

15. Beheer en leiding van de implementatie van het FABEC

De Ondertekenaars hebben de intentie om de organen zijnde ``States
Strategic Board - SSB'' en ``High Level Implementation Board - HLIB''
aan te stellen  voor het beheren en het leiden van de
FABEC-voorbereidingen. Hun taken zouden het volgende moeten omvatten:

- het opstellen van het ontwerp van de FABEC-overeenkomst en indien
nodig, zorgen voor tijdelijke regelingen,

- voorbereiding van de regelingen voor het tijdelijk en het permanent
beheer,

- het in goede banen leiden van de voorbereiding van een
aansprakelijkheidsregime,

- samenwerkingsverband met de nationale toezichthoudende instanties en
evaluatie van hun voorgestelde toezichtovereenkomst,

- definitie van gemeenschappelijke prestatie-indicatoren, het stellen
van initiele prestatiestreefdoelen en het evalueren van het voorstel van
de luchtvaartdienstenverleners,

- de harmonisatie van de regelgeving in goede banen leiden,

- voorbereidingen voor het optimaliseren van het luchtruim onder hun
verantwoordelijkheid en van de civiele/militaire samenwerking,

- werken naar een samenvallend heffingenstelsel,

- cooerdinatie met buurlanden of FAB's, 

- relevante informatie geven aan de belanghebbenden.

16. Transparantie

De Ondertekenaars hebben de intentie om voor wederzijdse transparantie
te zorgen en om elkaar zonder uitstel te raadplegen indien ze van plan
zijn met derde landen overleg te plegen voor een samenwerking
betreffende de oprichting van een alternatief of aanvullend FAB.

Dezelfde transparantieprincipes gelden voor speciale partnerschappen en
samenwerkingsafspraken die worden gemaakt tussen bepaalde Ondertekenaars
of tussen bepaalde Ondertekenaars en derde landen die het bereik en de
doelstellingen van het FABEC kunnen beinvloeden. 

17. Handtekeningen 

Deze Gezamenlijke Intentieverklaring wordt ondertekend in zes drietalige
originele exemplaren in het Duits, het Frans en in het Nederlands,
waarbij elke versie gelijkwaardig geldig is. 

De Ondergetekenden, daartoe naar behoren gemachtigd door hun
respectievelijke autoriteiten binnen hun Regeringen, hebben deze
Gezamenlijke Intentieverklaring ondertekend. 









Deutschland



Abteilungsleiter Luft- und Raumfahrt

	Referatsleiter Grundsatzangelegenheiten

Flugbetrieb, Flugsicherung, Flugsicherheit der Bundeswehr



T. Schmidt

	Oberst i.G. Hans-Dieter Poth

Belgie/Belgique

Directeur-Generaal Luchtvaart a.i.

	Chef Defensie



F. Durinckx

	Generaal A. Van Daele

France

Directeur-General de l'Aviation Civile

	Directeur de la Circulation aerienne militaire



P. Gandil

	General J-P Hestin

Luxembourg

Directeur de l'Aviation Civile



	C. Waltzing



	Nederland

Directeur-Generaal Luchtvaart en Maritieme Zaken

	Directeur van de Militaire Luchtvaart Autoriteit



M. E. P. Dierikx

	Generaal Majoor RNLAF b.d. P.M.A. Vorderman

Schweiz/Suisse

Direktor Bundesamt fuer Zivilluftfahrt

	Chef Luftwaffenstab



R. Cron	Brigadier C. Papaux





ANLAGE

DIE LANGFRISTIGEN ZIELE VON FABEC (verabschiedet von den
Abteilungsleitern fuer Zivilluftfahrt und von den Militaerbehoerden der
Sechs Staaten)	ANNEXE.

BUTS A ATTEINDRE tels qu'approuves par les Directeurs generaux de
l'aviation civile et les autorites militaires des six Etats	BIJLAGE

FABEC Streefdoelen zoals goedgekeurd door de Directeuren-generaal van de
burgerluchtvaart en de Militaire Autoriteiten van de zes staten

Um ihren Bestrebungen schriftlichen Ausdruck zu verleihen und ihr
Engagement fuer das Erreichen europaweiter Ziele auf dem Gebiet des
Luftverkehrsmanagements zu zeigen, haben die Unterzeichner langfristige
Ziele auf hohem Niveau zu Papier gebracht. Die Moeglichkeit, diese
langfristigen Ziele zu erreichen, wird jedes Jahr ueberprueft und
bewertet. Zu diesem Zweck werden Zielvereinbarungen getroffen. Darueber
hinaus werden die Unterzeichner mit ihren jeweiligen  ANSPs
zusammenarbeiten, um schnelle Verbesserungen im FABEC-Luftraum zu
erreichen.

Sicherheit

Bei der Schaffung von FABEC sind alle notwendigen Massnahmen zu
ergreifen, die ein erhoehtes Sicherheitsniveau gewaehrleisten. Trotz der
Zunahme ziviler Flugbewegungen wird die absolute Zahl der auf die
Flugsicherungsdienste zurueck zu fuehrenden Unfaelle und gefaehrlichen
Vorfaelle nicht zunehmen oder kann sogar abnehmen.

Kapazitaet

Mit der Schaffung von FABEC  sollte eine Luftraumkapazitaet  angeboten
werden, die ausreicht, um das zwischen 2005 und 2018 um etwa 50 %
gestiegene Verkehrsaufkommen im zivilen Bereich zu bewaeltigen, wobei
der derzeit vereinbarungsgemaess zugrunde zu legenden Verspaetung von
maximal 1 Minute je Flugbewegung sowie den Beduerfnissen der
Militaerluftfahrt Rechnung zu tragen ist.

Kostenwirksamkeit

Bei Eintritt des erwarteten Wachstums  sollte mit der Schaffung von
FABEC und durch die Umsetzung weiterer europaeischer Programme im
Verlauf der naechsten zehn Jahre eine generelle Verringerung der
durchschnittlichen Kosten je  Gebuehreneinheit um ein Viertel moeglich
sein. Fuer das Luftverkehrsmanagement der Militaerluftfahrt muss
ebenfalls eine  Kostensenkung erzielt werden. 

Flugeffizienz

Durch Verbesserungen bei den Flugrouten, bei den Flugprofilen und bei
den zurueckzulegenden Flugstrecken-Entfernungen wird FABEC einen
bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des
Flugverkehrs leisten.

Umwelt

Mit der Schaffung von FABEC werden die je Flugbewegung zuzurechnenden
Auswirkungen auf die Umwelt durch Verbesserung bei den Flugrouten, bei
den Flugprofilen und bei den zurueckzulegenden Entfernungen erheblich
verringert; dies entspricht der Zielsetzung breiter angelegter
europaweiter Programme.

Wirksamkeit  militaerischer Einsaetze 

Durch die Verbesserung der Trainingsmoeglichkeiten und
Bereitschaftszeiten entsprechend den Anforderungen des betreffenden
Staates soll FABEC einen bedeutenden Beitrag zur Steigerung der
Wirksamkeit militaerischer Einsaetze leisten. Muessen diese
militaerischen  Einsaetze raeumlich getrennt abgewickelt werden, so kann
dies dank der Ausgestaltung des FABEC in geeigneten Luftraeumen
geschehen, die sich in vertretbaren Abstaenden von
Luftwaffenstuetzpunkten befinden.	Pour exprimer leurs ambitions et
montrer leur volonte d'atteindre les buts definis au niveau europeen
concernant le domaine ATM, les signataires ont formule des buts a
atteindre de haut niveau. La possibilite d'atteindre ces buts sera
evaluee et surveillee annuellement. Pour ce faire, des cibles de
performance seront developpees. En outre, les signataires travailleront
avec leurs ANSPs en vue de realiser des gains rapides dans l'espace du
FABEC.

Securite

Le developpement du FABEC devra reunir tous les efforts necessaires pour
assurer un niveau de securite accru. Malgre l'augmentation du trafic
aerien civil, le nombre absolu actuel d'accidents et d'incidents graves
ayant une cause ATM ne devra pas s'accroitre, ou decroitra.

Capacite

Le developpement du FABEC devrait offrir une capacite de l'espace aerien
permettant de satisfaire la demande d'un trafic aerien civil en
augmentation de l'ordre de 50% entre 2005 et 2018, en tenant compte du
niveau de retard actuellement approuve d'au plus 1 minute par vol, ainsi
que des besoins militaires.

Efficacite economique

Etant donne les niveaux de croissance attendus, le developpement du
FABEC, ainsi que d'autres programmes europeens, devraient permettre une
reduction globale d'un quart des couts unitaires moyens en termes reels
sur les dix prochaines annees. Du cote militaire, une baisse des couts
ATM sera realisee.

Efficacite des vols

Le developpement du FABEC contribuera significativement a l'efficacite
des vols grace a l'amelioration des routes, des profils de vols et des
distances de vol.

Environnement

Le developpement du FABEC reduira considerablement l'impact par vol sur
l'environnement grace a l'amelioration des routes, des profils de vols
et la reduction des distances de vol, en coherence avec les programmes
europeens majeurs.

Efficacite des missions militaires 

Le developpement du FABEC devrait contribuer a ameliorer de maniere
significative l?efficacite des missions militaires en ameliorant les
capacites d'entrainement et les postures de defense telles que demandees
par les Etats. Lorsque les missions militaires ont besoin d'etre
segreguees, les initiatives du FABEC leur permettront d'etre realisees
dans des zones appropriees tout en conservant des distances raisonnables
par rapport aux bases aeriennes.	Om uitdrukking te geven aan hun
ambities en om hun betrokkenheid te tonen in het realiseren van Europese
doelen voor de ATM sector, hebben de ondertekenaars streefdoelen op een
hoog niveau geformuleerd. De haalbaarheid van deze streefdoelen zal
jaarlijks worden beoordeeld en gevolgd. Hiervoor zullen
prestatiedoeleinden worden ontwikkeld.  Bovendien zullen de
ondertekenaars samenwerken met hun ANSP's om quick wins te realiseren in
het FABEC-luchtruim.

Veiligheid

Door de ontwikkeling van het FABEC zal elke noodzakelijke inspanning
geleverd worden om een verbeterd veiligheidsniveau te verzekeren. 
Ondanks de groei van het burgerverkeer zal het huidige absolute aantal
van ANS-gerelateerde ongevallen en risicodragende incidenten niet
toenemen of zelfs afnemen.

Capaciteit

De ontwikkeling van het FABEC dient te resulteren in een
luchtruimcapaciteit die het mogelijk maakt  te voldoen aan de stijging
van de vraag van het burgerluchtverkeer met ongeveer 50% tussen 2005 en
2018 met inachtneming van de huidige overeengekomen doelstelling van
max. 1 min vertraging per vlucht en met inachtneming van de militaire
behoeften.

Kosteneffectiviteit

In het licht van de groeiprognoses zou de ontwikkeling van FABEC en van
andere Europese programma's het tijdens de komende 10 jaar mogelijk
moeten maken de gemiddelde reele eenheidskosten met een kwart te
verminderen. Aan militaire zijde zal een vermindering van de ATM-kosten
worden gerealiseerd.

Vluchtefficientie

De ontwikkeling van het FABEC zal in belangrijke mate bijdragen aan een
hogere vluchtefficientie door een verbetering van routes,
vluchtprofielen en de te vliegen afstanden.

Ecologische duurzaamheid

In overeenstemming met ruimere Europese programma's, zal de ontwikkeling
van het FABEC het milieu-effect per vlucht aanzienlijk verminderen via
verbetering  van routes, vluchtprofielen en de te vliegen afstanden. 

Effectiviteit militaire missie

De ontwikkeling van het FABEC zou in belangrijke mate moeten bijdragen
aan de verbetering van de effectiviteit van militaire missies door
middel van het verbeteren van trainingsmogelijkheden en van de door de
Staten vereiste staat van paraatheid (readiness postures).  Wanneer het
nodig is de militaire missies af te zonderen van het burgerverkeer, dan
zullen FABEC-initiatieven ervoor zorgen dat dit gerealiseerd wordt in
geschikte gebieden gelegen op een redelijke afstand van de
luchtmachtbases.



1 Obwohl die Schweiz kein Mitgliedsstaat der Europaeischen Union (EU)
ist, hat sie doch den vom SES vorgegebenen Regelungsrahmen auf der
Grundlage des Abkommens zwischen der Europaeischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft ueber den Luftverkehr in verbindliches
nationales Recht ueberfuehrt

1 La Suisse, bien que n'etant pas un Etat membre de l'Union europeenne
(UE), applique le cadre reglementaire du SES en vertu de l?Accord
relatif au transport aerien conclu entre la Communaute europeenne et la
Confederation suisse.

1 Hoewel Zwitserland geen Lidstaat van de Europese Unie (EU) is, past
het toch het regelgevende kader van de SES toe op basis van de
Overeenkomst inzake luchtvervoer gesloten tussen de Europese Gemeenschap
en de Zwitserse Bondsstaat.